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Vom Teil-Lockdown zum Dauer-Lockdown

Erschienen am 07.03.2021 um 11:33 Uhr

Warum Verbote nicht dauerhaft funktionieren

„Ja, mach nur einen Lockdown!
Sei nur ein großes Licht!
Und mach dann noch’nen zweiten Lockdown
Gehn tun sie beide nicht.“

Diese Zeilen frei nach Bertold Brecht treffen nur allzu gut auf die aktuellen Coronapläne der Regierung zu. Seit über einem Jahr jagt ein Lockdown den anderen und mündet nun wohl in einem „All-Time-Lockdown“.
In den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts musste man schmerzlich erkennen, dass Verbote die Menschen nicht unbedingt besser machen, und so stärkte das Alkoholverbot in Amerika letztlich nur das organisierte Verbrechen und der Alkoholverbrauch nahm eher zu als ab. Geschichtliche Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, aber eine Parallele drängt sich auf. So wie die Prohibition die Menschen in die Illegalität trieb, so bringt der Dauerlockdown die Menschen dazu sich im Privaten zu treffen – und zu feiern. Schon schmücken junge Leute ihre Windschutzscheiben mit Aufschriften wie „Bavarian Lawbreaker“ und Coronapartys sind heute angesagte Events.

Seit Monaten sind Einzelhandelsgeschäfte zu, Restaurants und Hotels geschlossen, Kultur, Kinos, Sportveranstaltungen, alles verboten. Trotzdem steigen Inzidenzzahlen mancherorts sogar an. Selbst das RKI erkennt inzwischen an, dass die Ansteckungen nicht in Kinosälen, Modegeschäften oder Hotels stattfinden – die sind ja geschlossen. Das Infektionsgeschehen hat sich größtenteils ins Private verlagert. Trotzdem bleiben Geschäfte weiterhin geschlossen. Der wirtschaftliche, soziale und psychische Schaden ist unermesslich und wird auch die kommende Generation noch lange begleiten. Nur Friseure dürfen wieder arbeiten. Aus Hygienegründen – man stirbt ja, wenn man sich zwei Monate lang nicht die Haare schneidet.

Die Einschränkung von Grundrechten muss verhältnismäßig sein und in jedem Einzelfall wohl begründet. Verhältnismäßig ist eine Grundrechtsverletzung – und die Coronamaßnahmen sind Grundrechtsverletzungen – nur, wenn sie geeignet sind und in jedem Fall erforderlich, um die Pandemie wirkungsvoll zu bekämpfen.
Aber wäre es inzwischen nicht geeigneter den Menschen die Möglichkeit zu geben sich in Restaurants in sicheren und kontrollierten Umgebungen zu treffen, statt sie in die Illegalität zu treiben? Die ausgefeilten und gut umsetzbaren Hygienekonzepte der Restaurants machen mit Abstand, FFP2-Masken und Nachverfolgung Ansteckungen eher unwahrscheinlicher, als wenn dies alles im Privaten geschieht, was es bei anhaltenden Verboten unweigerlich tut.
Wäre es nicht besser und damit geeigneter zur Pandemiebekämpfung, wenn man es erlauben würde, mal eine Woche auf dem Land in einer Ferienwohnung oder einem Ferienhaus Urlaub zu machen. Reisen verbreitet den Virus, aber ist der nicht inzwischen ohnehin flächendeckend in Deutschland verbreitet? Werden von einem Infizierten in einem überfüllten Park in München oder Frankfurt nicht eher mehr Menschen angesteckt, als bei einer Wanderung einer Familie im idyllischen Ilztal im Bayerischen Wald?
Ist es wirklich erforderlich Tennisspielen zu verbieten? Warum sollten nur Profikicker reisen und Fußball spielen dürfen, die Dorfjugend aber nicht? Wenn Menschen Anordnungen und Regeln nicht mehr verstehen und nachvollziehen können und vor allem als gerecht empfinden, werden sie diese auch nicht befolgen. Eine Öffnung mit Maß und Ziel, mit Hygieneregeln und Auflagen, die auch kontrollierbar sind, wäre für die Pandemiebekämpfung wesentlich geeigneter, als der Dauer-Lockdown. Wir müssen mit dem Virus leben, und durch die Impfung der wichtigsten Risikogruppen können wir das auch immer besser. Es ist nicht mehr erforderlich jeden Einzenen staatlich abgesichert durch die Pandemie zu begleiten. Jeder kann sich mit Abstand und Maske selbst schützen. Es wird ja keiner gezwungen ins Kino zu gehen oder ins Restaurant.

Bald werden auch die Gerichte erkennen und anerkennen, dass die Verhältnismäßigkeit der Coronaverbote längst nicht mehr gegeben ist. Oder der nächste „Deutschland-Trend“ zeigt den Politikern, dass sich ihre Umfragewerte bald umgekehrt proportional zu den Inzidenzzahlen bewegen werden. Es ist zu befürchten, dass nur diese Umfragewerte die Verantwortlichen zur Einsicht bringen und nicht Fakten und Realitäten.

Bis dahin werden Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten aber wohl weiter nach Bertold Brechts Gedicht verfahren:

„Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht gut genug
Darum haut ihm eben
Ruhig auf den Hut!“

 

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Siegfried Putz
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