US-Menschenrechtsbericht prangert Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gegen Scientologen an

Erschienen am 31.03.2010 um 19:55 Uhr

Wiederkehrende Kritikpunkte des US-Außenministerium sind die Weigerung der deutschen Regierung, Scientology als Religion anzuerkennen

Der neue Jahresbericht des US-Außenministeriums über die weltweiten Menschenrechtsverletzungen zeigt sich zunehmend besorgt über die staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung einiger Minderheitengruppen. Neben den klassischen Unterdrückerstaaten China, Nordkorea und Iran ist auch Deutschland wieder für seine Diskriminierungspraxis von Religionsminderheiten an den Pranger gestellt worden.

Hauptkritikpunkte in Deutschland sind die Ausländer- und Muslimfeindlichkeit und die nicht enden wollende Diskriminierung von Scientologen. Zu beobachten sei, dass diese durch staatliche Behörden geschürt wird mit einer damit einhergehenden gesellschaftlichen absichtlichen Ausgrenzung.

In Ländern mit "traditionell hohem Respekt für Menschenrechte" seien im vergangenen Jahr vermehrt Fälle von Benachteiligungen "verwundbarer Minderheiten" registriert worden, schreiben die Experten. Von religiöser Diskriminierung betroffen seien in Deutschland vor allem Anhänger von Scientology.

Wiederkehrende Kritikpunkte des US-Außenministerium sind die Weigerung der deutschen Regierung, Scientology als Religion anzuerkennen (Anmerkung: trotz der über 50 deutschen Gerichtsentscheidungen, die den religiös-weltanschaulichen Charakter Scientologys ausdrücklich bestätigen). Der Einsatz so genannter „Sektenfilter“ zur systematischen Ausgrenzung von Scientology-Mitgliedern oder auch andere diskriminierende Maßnahmen von Regierungsseite, wie z.B. Warnungen vor Scientologen auf einer Litfasssäule (die durch Gerichtsbeschuss entfernt werden mussten), sind mehr als offensichtliche Menschenrechtsverletzungen.

Ein weiterer Kritikpunkt des US-Außenministerium in ihrem Bericht ist die vermeintliche Aufklärung über Scientology an Schulen, insbesondere in Hamburg. Ein weiterer Anstoß zur Besorgnis brachte die Ausweisung zweier amerikanischer Scientology-Mitglieder durch die Berliner Ausländerbehörde aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit, samt der dazu gehörigen, diffamierenden und völlig willkürlichen Begründung.

Seit 1993 veröffentlicht die US-Regierung jedes Jahr einen neuen Menschenrechtsbericht. Das US-Außenministerium untersucht die Lage der Menschenrechte in 194 Ländern. Diese Menschenrechtsverletzungen werden jedes Jahr zusammen gefasst und in einem Bericht veröffentlicht.

Man könnte glauben, dass dieser Bericht über die Diskriminierungspraxis deutscher Behördenvertreter gegen religiöse Minderheiten wie z.B. Scientology eine Besserung einläuten würde. Dem ist aber nicht so. Die Verwendung von „Sektenfiltern“, deren Verwendung seit 2005 gerichtlich verboten wurde, ist mittlerweile rückläufig geworden. Allerdings traten seit dem öffentlichen Erscheinen einer Hackergruppe namens „Anonymous“ vermehrt körperliche Angriffe, Sachbeschädigungen, Mord- und Bombendrohungen gegenüber Scientologen auf.

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