Landkreis Freyung-Grafenau

Erschienen am 04.07.2008 um 14:36 Uhr

Kreisvertreterversammlung Empfehlung für Barthl Kalb Nominierung beschlossen - MdEP Manfred Weber referierte zur Europapolitik

Ringelai. Mit der Wahl von 65 Delegierten für die Delegiertenversammlung im "Bundeswahlkreis 227 Deggendorf" rüstete sich die Kreis-CSU im Hotel Groß für die kommenden Wahlen. Für den Bundestag empfahlen die 100 teilnehmenden Delegierten des Kreisverbandes per Beschluss, dass bei der Bundeswahlkreiskonferenz der bisherige Bundestagsabgeordnete Barthl Kalb wieder als Kandidat nominiert werden soll.
Barthl Kalb dankte für das eindeutige Votum. "Diese Empfehlung tut gut, ist eine Ehre und ein Vertrauensbeweis und zudem eine Motivation für die weitere politische Arbeit". Aufgabe sei es, weiterhin mit ganzer Kraft von Berlin aus für die Region zu arbeiten.
Im Rückblick gratulierte Barthl Kalb dem CSU-Kreisverband zu den Erfolgen bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres. "Dies war auch eine Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger für das großartige Zusammenstehen und mir selbst war und ist es immer ein Anliegen, geschlossen aufzutreten und Kräfte zu bündeln", betonte Kalb.
Das erste Halbjahr 2008 verlief innerhalb der Großen Koalition in Berlin "nicht gerade geräuschlos", räumte Barthl Kalb ein. Die tiefe Verunsicherung der SPD angesichts historisch negativer Umfragewerte, ihr offenkundiger Linksschwenk als Reaktion auf die Linkspartei sowie die schwelende SPD-Führungsfrage hatten und haben naturgemäß Auswirkungen auf die Koalitionsatmosphäre. "All dies hat unsere gemeinsame Arbeit nicht erleichtert".
CSU wie auch CDU hätten sich von den Turbulenzen beim Koalitionspartner nicht anstecken lassen. "Dies ist der Hauptgrund dafür, dass wir bis in die letzten Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause eine ganze Reihe wichtiger Projekte zum Abschluss bringen konnten. Viele davon tragen deutliche CSU-Handschrift."
In den nächsten Wochen und Monaten stehe die CSU im Bund wie in Bayern vor großen Herausforderungen. Die Landtagswahl am 28. September sei in Sichtweite. "Was unsere Partei in besonderem Maße auszeichnet, ist der Schulterschluss zwischen allen politischen Ebenen. Dieser Devise werden wir weiter treu bleiben. Unser zunehmend erfolgversprechendes Werben für unser gemeinsames Steuerkonzept und insbesondere für die Rückkehr zur Pendlerpauschale belegt: Gemeinsam sind wir stark".
Barthl Kalb erinnerte an den Einsatz in Berlin, der sich unter anderem im Erhalt des Bundeswehr-Standortes Freyung, der Installierung der Bundespolizei in Freyung und dem Ausbau der Bundesstraßen niederschlug. "Es wurde viel erreicht, doch es gut noch vieles zu tun. Die Menschen erwarten, dass sie in uns ihren Ansprechpartner haben".
So dürfte die Nominierung von Barthl Kalb für eine weitere Periode im Bundestag nur eine reine Formsache werden. Insgesamt stellt der Bundeswahlkreis Deggendorf 160 Delegierte - 95 aus dem CSU-Kreisverband Deggendorf mit Regen und 65 aus dem CSU-Kreisverband Freyung-Grafenau.
CSU-Bezirksvorsitzender Manfred Weber informierte als Mitglied des Europäischen Parlaments über die Weichenstellungen aus Brüssel. Seit vier Jahren vertritt Manfred Weber die Interessen der rund 1,2 Millionen Niederbayern in Brüssel und Straßburg. Manfred Weber wirbt für den europäischen Gedanken und die Politik, die im "fernen" Brüssel gemacht wird, aber ganz konkrete Auswirkungen auf die niederbayerische Heimat hat.
Innerhalb der Fraktion der Europäischen Volkspartei hat Manfred Weber die Aufgabe des Innenpolitischen Sprechers inne. Schwerpunktthemen in diesem Fachbereich sind Terrorabwehr, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und die Frage einer einheitlichen europäischen Asylpolitik.
Manfred Weber erklärte, die Niederbayern-CSU habe ihre Forderung nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer unterstrichen. "Wir haben andere Rahmenbedingungen als vor drei Jahren mit gestiegenen Benzinpreisen und aktuell hohen Steuermehreinnahmen", so Weber. "Nur die CSU hat den Mut, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, und nicht auf ein Gerichtsurteil zu warten. Wichtig ist uns eine Entlastung der Bürger, und zwar jetzt und sofort."
Weiteres Thema war die Vorbereitung der anstehenden Landtagswahl. Hier habe die CSU mit der einstimmigen Nominierung der Landtagsliste gezeigt, dass sie in Niederbayern geschlossen auftrete und gemeinsame Politik für die Bürger gestalten wolle, sagte Manfred Weber. Nur die CSU könne die vielzitierte "Politik aus einem Guss" bieten, die auf einer engen Vernetzung der Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker aus der Region basiere.
Vor allem dürfe man, so Manfred Weber, nicht in einen Steuerstaat marschieren, sondern müsse den Bürgern mehr Geld lassen. Entlastung für Familien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer und Betreuungsgeld müssen die Forderungenfür die Zukunft sein. Die Landtagsabgebordnete und stellvertretende CSU-Kreisvorsitzende Helga Weinberger sah in der Inflation durch zu hohe Energiekosten und Lebenshaltungskosten eine Gefahr für die weitere Entwicklung. Ein Zeichen setzen will man von Niederbayern aus für die Rückführung der Pendlerpauschale, um auch den Menschen wieder etwas von den sprudelnden Steuereinnahmen des Staates zurückgeben zu können. Die initiierte Aktion an Tankstellen soll eine Forderung an Berlin und an Bundeskanzlerin Merkel sein.
Landtagsabgeordneter Helmut Brunner ging auf die Milchdiskussion ein und betonte, die Preisverhandlungen könne die Politik nicht führen, sondern müsse den Berufsverbänden vorenthalten bleiben.
Brunner betonte, auf seine Initiative hin werde ein Holzcluster Bayerwald ins Leben gerufen und die Breitband-Versorgung auf finanzielle Beine gestellt. Brunner hob dabei den Einsatz des JU-Kreisverbandes hervor. Zum Ausbau der Straße nach Frauenau bemerkte Helmut Brunner, die Politik werde immer darauf hingewiesen, die Wirtschaft brauche ein gut ausgebautes Straßennetz. "Wird etwas realisiert, melden sich schon Gegner zu Wort. Nicht alle können von der Natur leben".
So weit die "besondere Kreisvertreterversammlung". In der "ordentlichen" Versammlung gab Kreisvorsitzender Ludwig Lankl den Rechenschaftsbericht, ergänzt durch Bruno Donaubauer mit dem Kassenbericht und Thomas Friedsam mit dem Kassenbericht. In der Diskussionsrunde befürchtete Bürgermeister Heinrich Lenz aus Hinterschmiding, durch eine Bahnreaktivierung Passau-Freyung werde der Landkreis Freyung-Grafenau "scheibchenweise" auf die Gleise genommen. "Zuerst muss die finanzielle Seite gelöst werden, wobei sehr wahrscheinlich keine Übereinstimmung zu erwarten ist". Der laufende Betrieb dürfe nicht ein "finanzieller Klotz" am Bein werden. Zudem sei für eine Genehmigung einzig und allein der Freistaat Bayern zuständig "und daher kann nur das bayerische Wirtschaftministerium die Freigabe erteilen".
Landtagsabgeordneter Helmut Brunner teilte mit, dass am 15. Juli ein Gespräch im bayerischen Wirtschaftsministerium zur Bahn stattfindet, an dem die beiden Landräte Ludwig Lankl und sein Passauer Kollege Franz Mayer teilnehmen werden.
Fritz Denk, Vorsitzender des VlF im Landkreis, monierte, dass die Europäische Kommission die Förderungen für die Landwirtschaft neu bewerten will. Helmut Brunner erklärte, "wir haben bereits reagiert". In Bayern seien 60 Prozent als benachteiligte Gebiete ausgewiesen "und das ist der EU zu viel". Aber man könne davon ausgehen, "dass der Bayerische Wald bei der Neubewertung nicht zu kurz kommt". Text: Norbert Peter

 

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