Feuerwehren in Freyung-Grafenau

Erschienen am 19.07.2008 um 07:36 Uhr

Beim "Digitalfunk" für Feuerwehren schrillen die Alarmglocken

Beim "Digitalfunk" für Feuerwehren schrillen die Alarmglocken
Gemeindetags-Kreisverband tagte

Für die Informationen aus erster Hand durch Wilfried Schober (von links) dankten Gemeindetags-Kreisvorsitzender Heinrich Lenz und Bürgermeister Josef Gutsmiedl. (Foto: Peter)

Röhrnbach. Es war ein "kleiner Feuerwehrtag?, zu dem Gemeindetags-Kreisvorsitzender Bürgermeister Josef Lenz aus Hinterschmiding die Bürgermeisterkollegen des Landkreises mit Sachbearbeiter in den Clubraum der Josef-Eder-Halle gebeten hatte. Mit Wilfried Schober, Leitender Verwaltungsdirektor der Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetages in München, hatte man einen ausgezeichneten Referenten zu Gast, der aktuell über die für Gemeinden wichtigen Belange im Feuerwehrwesen referierte. "Brandheiß" teilte Wilfried Schober mit, dass ab 1. August die bayerische Staatsregierung ein Sonderprogramm für Hilfeleistungssätze der Feuerwehren aufgelegt hat. Gefördert werden damit durch das Innenministerium lebensrettende Geräte, wie Spreizer und derartige Anschaffungen. Daher sollte man mit der Antragstellung auf Förderung bis zu diesem Termin warten, "um keinen Cent zu verschenken?. Anschaffungen sind ja laufend im Feuerwehrwesen erforderlich. Obwohl sich bereits viele Feuerwehren dabei mit Eigenmitteln beteiligen, haben die Kommunen den größten Teil zu finanzieren. Früher wurde nach der Antragstellung bei der Regierung entschieden, wie viel Geld dafür bereit gestellt wird. Nun hat die Regierung Festbeträge festgesetzt, die überall in gleicher Höhe gewährt werden. Heinrich Lenz monierte, dass durch den Festbetrag steuerstarke Kommunen die gleiche Förderhöhe erhalten wie schwache Kommunen. "Das ist ungerecht." Wilfried Schober erklärte, der Gemeindetag war in dieser Sache aktiv, doch leider fehlte die Unterstützung des Städtetages. Bayern erhält aus der Feuerschutzsteuer, die der Bund kassiert, 55 Millionen Euro, 38 Millionen Euro daraus fließen in die Förderung der Feuerwehren. Die bayerische Staatsregierung habe deutlich gemacht, die Mittel nicht aufzustocken. Der Bayerische Gemeinderat fordert eine Anpassung, die alle zwei Jahre erfolgen soll. Als weiteres "brennendes" Thema erläuterte Wilfried Schober den Stand der Umrüstung der Feuerwehren von Analog- auf Digitalfunk. "Die Feuerwehren kommunizieren mittels eines 50 Jahre alten analogen Funksystems, das nach Aussagen von Fachleuten ausgereift, stabil und für Feuerwehrzwecke völlig ausreichend ist, Polizei und Rettungsdienst brauchen aber vor allem aus Gründen der Abhörsicherheit und umfangreichen Datenübermittlung ein digitales Funksystem." Innenminister von Bund und Ländern wollen Digitalfunk bei allen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bis Ende des Jahres 2010 deutschlandweit einführen. Die Projektgruppe DigiNet (Digitales BOS-Funk-Netz in Bayern) hat Ende 2007 mit dem "roll out" begonnen. Die kommunalen Spitzenverbände werden über einen begleitenden Beirat informiert. Aus einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern präsentierte Wilfried Schober die Kosten für Bayern. Rund 160 Millionen Euro müssen für die Errichtung des Netzes mit Systemtechnik investiert werden, zuzüglich über 30 Millionen Euro als bayerischer Anteil an den Kosten der Bundesanstalt für den Digitalfunk und für die Projektgruppe DigiNet. Auf 403 Millionen Euro sind die laufenden Betriebskosten einer Privatfirma im Zeitraum bis 2021 veranschlagt. 160 Millionen Euro sind als Beschaffungskosten für die digitalen Endgeräte einschließlich Zubehör und Installation bei staatlichen und nichtstaatlichen BOS erforderlich, davon entfallen etwa 92 Millionen Euro auf die Feuerwehren. Zwischen 100 000 und 200 000 Euro muss der Landkreis an Betriebskosten aufbringen. Wilfried Schober erklärte, der Bayerische Gemeinderat fordert, der Freistaat Bayern soll wie andere Länder auch die kompletten Betriebskosten tragen. "Im Gegenzug verzichten die Gemeinden auf eine staatliche Bezuschussung der Beschaffung der digitalen Endgeräte." Derzeit ist, trotz mehrfacher Besprechungen im Staatsministerium, noch keine Lösung der zu diskutierenden Finanzierungsfragen in Sicht, bedauerte Schober. Auch in Sachen "Führerschein" für Fahrer von Feuerwehrfahrzeugen "knistert" es gewaltig. Führerscheininhaber, die vor 1999 die Fahrerlaubnis erworben haben, dürfen weiterhin mit dem "alten" Führerschein das Fahrzeug steuern. Wurde der Führerschein C1 nach 1999 erworben, ist die Grenze 3,5 Tonnen. "So viel wiegt bereits jedes Feuerwehrfahrzeug mit Beladung?, so die Meinung der Bürgermeister. Wilfried Schober machte deutlich, dass der Feuerwehrkommandant für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr und damit auch des Fahrzeuges zuständig ist. Er muss dafür sorgen, dass Fahrer zur Verfügung stehen. Zudem verschärft sich ab Herbst 2009 das Problem, da die EU einen Gesundheitstest und Nachprüfungen einführen will. Für die Ehrenamtlichkeit der Feuerwehr ein Schlag ins Gesicht, da künftig auch noch 80 Fahrstunden nachgewiesen werden sollen. Heinrich Lenz sah schmunzelnd einen Ausweg: "Der Führerschein soll dann in Österreich abgelegt werden, denn die haben sich beim EU-Beitritt auch für die Feuerwehr Sonderkonditionen ausgehandelt." Bürgermeister Josef Höppler aus Waldkirchen kritisierte, dass beim Kauf von Gerätschaften für die Feuerwehr die DIN-Normen dies erheblich verteuern. Hier könnte Geld eingespart werden. Wilfried Schober meinte, Unfallverhütungsvorschriften verlangen dies und es sollte keinem Kommandanten zugemutet werden, bei einem Unfall eines Feuerwehrmannes ein "billigeres" Gerät eingesetzt zu haben. Franz Kindermann von Sachbereich "Feuerwehr" beim Landratsamt informierte über das Konzept von einheitlich strukturierten vorgeplanten Einsatzkontingenten. Die Förderung beträgt 70 Prozent, 30 Prozent müssen über den Landkreis aufgebracht werden. Man plädierte dafür, dies über die Kreisumlage zu finanzieren.
Von Norbert Peter

 

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